Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version vom 01.09.2024


1. Begriffsklärung

Steffen Lüneburg ist Inhaber von xX-Airbrush.

Steffen Lüneburg

Vierländer Damm 30

20539 Hamburg

Deutschland

e-mail: info@xx-airbrush.com

Steuer-Nr.: 46/149/03304

Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG

Mit “uns” werden hier xX-Airbrush und Steffen Lüneburg als dessen Inhaber betitelt. Der “Kunde” ist der Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

In dem zustande kommenden Vertrag geht es um die Erbringung einer Leistung seitens xX-Airbrush. Für gewöhnlich geht es um die individuelle Oberflächengestaltung von Objekten. Mit “Objekt” und “zu gestaltendes Objekt” sind jene Objekte gemeint. Die jeweiligen Gestaltungen werden als “Werke” oder “Gestaltung” betitelt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden als “AGB” abgekürzt.

2. Geltungsbereich

Für alle Verträge und Rechtsgeschäfte, die zwischen xX-Airbrush und Ihnen als Kunde abgeschlossen werden.

3. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Steffen Lüneburg und dem Kunden kommt durch die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung der AGB und der Datenschutzerklärung sowie der Unterzeichnung des Vertrages zustande. Nach der Unterzeichnung durch beide Parteien ist der Vertrag rechtskräftig.

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

Wir speichern den unterzeichneten Vertrag und die unterzeichnete Empfangsbestätigung ab und senden Ihnen eine digitale Kopie zu. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden händigen wir auch eine ausgedruckte Kopie aus.

5. Erfüllungszeitraum

Wir sind verpflichtet, dem Kunden eine voraussichtliche Zeitspanne für den Erfüllungszeitraum zu nennen. Wir sind verpflichtet, die Erfüllung des Auftrages möglichst zeitnahe der genannten Zeitspanne zu eröffnen. Aufgrund von unvorhersehbaren Vorkommnissen kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Daher sind wir nicht verpflichtet, diesen Zeitraum einzuhalten. Bei einem längeren Erfüllungszeitraum hat der Kunde keinerlei Schadensersatzansprüche.

6. Lieferbedingungen

Der Kunde kann das zu gestaltende Objekt nach Absprache direkt zu uns bringen. Auf Wunsch des Kunden kann das Objekt aber auch per Post an uns geschickt werden. Nach Abschluss des Vertrages senden wir Ihnen das Objekt wieder per Post zurück. Die Versandkosten und das Risiko trägt dabei immer der Kunde.

7. Transportschäden​​​​​​​

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Wir haften grundsätzlich für keine Transportschäden durch dritte Dienstleister.

8. Bezahlung

Eine zuvor vereinbarte Anzahlung ist vor Aufnahme der Arbeit unsererseits fällig. Der Restbetrag wird fällig nach Abschluss des Vertrages und ist innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu begleichen. Weder die Anzahlung, noch die Zahlung des Restbetrages sind erstattungsfähig. Was bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages passiert, sehen Sie unter Punkt 23 Vorzeitige Beendigung des Vertrages. Wir akzeptieren folgende Zahlungsmöglichkeiten:

Überweisung

Banküberweisung an das folgende Konto:

Begünstigter: Steffen Lüneburg

Bank: Deutsche Kreditbank AG

BIC: BYLADEM1001

IBAN: DE90 1203 0000 1204 2208 24

PayPal

Die Zahlung per PayPal ist an das folgende PayPal Konto zu entrichten:

info@xx-airbrush.com

Paypal.Me Link:

https://paypal.me/xXAirbrush?country.x=DE&locale.x=de_DE

Bei der Zahlungsart “Freunde und Familie” ist der vereinbarte Betrag zu entrichten.

Bei der Zahlungsart “Waren und Dienstleistungen” berechnet PayPal dem Zahlungsempfänger einen Gebührensatz von 2,49% und einmalig 0,35€. Diese Kosten trägt immer der Kunde. Daher muss der Kunde zusätzlich zum vereinbarten Betrag 2,49% des Betrages + 0,35€ entrichten. Wenn die Zahlungsart “Waren und Dienstleistungen” gewählt wird, ist der Kunde verpflichtet, uns dies vorher mitzuteilen.

Barzahlung bei Abholung/ Übergabe

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

9. Außerordentliche Kosten

Es kann während der Erfüllung des Auftrages zu zusätzliche Arbeitsschritten oder

Materialkosten kommen, die vor Beginn der Arbeit nicht abzusehen waren. Vor der Durchführung besagter Arbeiten sind wir verpflichtet, den Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Wir behalten uns vor, dem Kunden diese außerordentlichen Kosten, die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind und vorher nicht abzusehen waren, in Rechnung zu stellen.

10. Eigentumsvorbehalt​​​​​​​

Von uns urgeschaffene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und in unserem Besitz. Wenn das zu lackierende Objekt vom Kunden zur Verfügung gestellt wird, so geht es für den Zeitraum der Erfüllung des Auftrages bis zum abschließenden Zahlungseingang in unseren Besitz über. Das Objekt wird nur nach Begleichung aller ausstehenden Rechnungen ohne Abzüge wieder ausgehändigt. Sollte es zu Streitigkeiten und dem nicht begleichen der Rechnungen kommen, behalten wir uns das Recht vor, die von uns erbrachte Arbeit zu zerstören, ohne das Objekt des Kundens zu beschädigen.

11. Verbindlichkeit von Terminen

Beide Parteien sind verpflichtet, vereinbarte Termine wahrzunehmen. Sollte eine Partei verhindert sein, ist sie verpflichtet, dies der anderen Partei frühestmöglich mitzuteilen. Wird ein Termin nicht vom Kunden abgesagt oder nicht rechtzeitig genug abgesagt, während wir uns bereits auf der Anfahrt zum vereinbarten Treffpunkt des Termins befinden, so ist der Kunde verpflichtet, eine Arbeitsausfallentschädigung von 25€ zu entrichten.

12. Urheberrecht, Veröffentlichung

Wir haben das alleinige Urheberrecht an allen von uns geschaffenen Werken, Objekten, Entwürfen und Skizzen. Wir behalten uns das Recht vor alle von uns gestalteten Objekte und geschaffenen Werke in Form von Bildern und Videos im Internet, in Druckmedien und jeglichen weiteren Medien zu veröffentlichen. Zum Beispiel auf https://xx-airbrush.com/, Instagram, TikTok und weiteren Anbietern.

13. Markenrechtsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen

Der Kunde ist dazu verpflichtet, mögliche Markenrechtsverletzungen und Urheberrechtsverletzungen vor Vertragsabschluss mit den jeweiligen Parteien zu klären. Für Markenrechtsverletzungen und Urheberrechtsverletzungen haftet ausschließlich der Kunde.

14. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

15. Motorrad Helme, Fahrradhelme, Schutzhelme

Wir sind bereit Motorrad Helme, Fahrradhelme und sonstige Schutzhelme zu gestalten. Laut Helmhersteller erfüllen lackierte oder sonstig nachbearbeitete Helme nicht mehr ihre Schutzfunktion. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass lackierte oder sonstig nachbearbeitete Schutzhelme nicht mehr ihre Schutzfunktion uneingeschränkt erfüllen und daher nicht im Straßenverkehr oder für sonstige Arbeiten eingesetzt werden sollten. Sie dienen lediglich als Deko-Objekt. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Unfälle und Schäden, die zusammenhängend mit von uns lackierten Helmen, die trotz dieses Hinweises im Straßenverkehr oder bei sonstigen Arbeiten eingesetzt und getragen worden, entstanden sind. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

16. Integration des Firmenlogos

Wir behalten uns das Recht vor, in Absprache mit dem Kunden unser Firmenlogo in das Werk zu integrieren. Dies erfolgt jedoch nur nach Einverständnis beider Parteien.

17. Vorbehalt von geringen Abweichungen

Wir behalten es uns vor, in geringen Maßen von der vereinbarten Gestaltung abzuweichen. Im Rahmen von Handarbeit ist eine 100%ige Umsetzung von Motiven und Entwürfen nicht möglich. Der Kunde ist dadurch nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Abzügen berechtigt.

18. Erfüllungsort

Wir behalten uns das Recht vor, den Erfüllungsort des Vertrages frei zu wählen. Sollte der Erfüllungsort durch den Vertrag Ortsgebunden beim Kunden sein, so ist der Kunde verpflichtet uns kostenfrei Zugang zum Erfüllungsort, Haushaltsstrom und Steckdosen (230V), fließendem Wasser, Sanitäreinrichtungen und einem Parkplatz zu gewähren. Alle dadurch entstehenden Unkosten trägt der Kunde.

Bei einem durch den Vertrag ortsgebundenen Erfüllungsort beim Kunden berechnen wir eine Kilometerpauschale von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer. Ab dem 21. gefahrenen Km berechnen wir 0,38 Euro pro gefahrenen Km.

19. Haftung bei Unsachgemäßen Umgang

Wir haften für keine Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang, z.B. Reinigung mit ungeeigneten Reinigungsmitteln, mit dem fertig gestalteten Objekt entstehen. Bei Übergabe des fertigen Werkes wird der Kunde über den sachgemäßen Umgang in Kenntnis gesetzt.

20. Annahmepflicht des Kunden und Nacharbeit

Der Kunde ist verpflichtet sich bei der Übergabe, die gefertigte Ware genau anzusehen und seine Zufriedenheit und Annahme der Ware schriftlich in Form eines Vertrages festzuhalten. Beanstandungen sind nur persönlich bei der Übergabe möglich. Nachträgliche Beanstandungen sind nicht rechtskräftig. Anschließend hat der Kunde kein Recht mehr auf Nacharbeit oder jegliche Reklamation. Bei Versand müssen Beanstandungen innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware geschehen, andernfalls gilt die Ware als anstandslos abgenommen. Der Kunde hat das Recht, bei Mängeln an der gefertigten Ware bis zu zwei mal Nacharbeit von uns zu verlangen. Spätestens nachdem zum zweiten Mal eine Nacharbeit erfolgt ist, ist der Kunde verpflichtet, die Ware anzunehmen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

Wir behalten uns das Recht auf Nacharbeit oder Nachbesserung vor.

21. Streitbeilegung​​​​​​​

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

22. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steffen Lüneburg, Vierländer Damm 30, 20539 Hamburg, Deutschland, info@xx-airbrush.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen – zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, z.B. individuell nach Kundenwunsch angefertigte Airbrush-Lackierungen oder Lackierungen. Siehe § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

Für einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, gilt: Das Widerrufsrecht erlischt (vorzeitig) auch mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Steffen Lüneburg, Vierländer Damm 30, 20539 Hamburg, Deutschland, info@xx-airbrush.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

23. Vorzeitige Beendigung des Vertrages

Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag vorzeitig vor erfolgreicher Erfüllung des Vertrags Zieles zu beenden.

Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch uns sind wir verpflichtet, dem Kunden alle getätigten Zahlungen zu erstatten. Sofern das zu gestaltende Objekt bereits vor Abschluss des Vertrages Eigentum des Kunden war, sind wir verpflichtet, dem Kunden das Objekt wieder auszuhändigen. Sollte das Objekt bereits durch uns bearbeitet worden sein, so sind wir verpflichtet den Ausgangszustand auf unsere Kosten wiederherzustellen. Sofern das zu gestaltende Objekt bereits vor Vertragsabschluss in unserem Besitz war, so verbleibt es auch in unserem Besitz. Der Kunde hat kein Recht auf sonstigen Schadensersatz.

Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch den Kunden sind wir verpflichtet, dem Kunden das zu gestaltende Objekt wieder auszuhändigen. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn das zu gestaltende Objekt bereits vor Vertragsabschluss im Eigentum des Kunden war. Andernfalls verbleibt das Objekt in unserem Besitz. Wir sind nicht verpflichtet, den Ausgangszustand des Objektes wiederherzustellen oder für die Wiederherstellung des Ausgangszustandes durch Dritte aufzukommen. Der Kunde hat kein Recht auf sonstigen Schadensersatz. Die Anzahlung und alle sonstigen Zahlungen sind nicht erstattungsfähig. Sollte die bereits getätigte Anzahlung dem bereits durch uns erfolgten Arbeitsaufwand und den entstandenen Materialkosten nicht gerecht werden, so ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene Summe an uns zu entrichten. Die Höhe der angemessenen Summe bestimmen wir. Keinesfalls kann diese Summe höher als die im Vertrag vereinbarte Summe sein.

24. Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir erheben im Rahmen der Kontaktaufnahme und Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Näheres finden sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://xx-airbrush.com/datenschutzerklaerung/

25. Haftungshinweis

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich

26. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz von unserer Seite.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


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